Bertelsmann und Co. gegen Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform (Upload-Filter)
Als einer der größten Medienkonzerne der Welt und Rechteinhaber Europas sollte Bertelsmann von dem neuen Urheberrecht profitieren. Doch der Konzern ist mit den jetzigen Vorschlägen selbst so unzufrieden, dass er EU-Abgeordnete versucht zur Ablehnung der Reform zu bewegen.
Besonders den Rechteinhabern und Kreativen sollte die geplante EU-Urheberrechtsreform zugutekommen: Durch neue Vorschriften sollen sie fairer für ihre Leistungen entlohnt werden. Stattdessen sind mittlerweile nicht nur Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube, sondern auch viele Rechteinhaber selbst unglücklich über das Reformvorhaben.
So versucht beispielsweise Bertelsmann als einer der größten Medienkonzerne der Welt, EU-Abgeordnete zur Reformablehnung zu bewegen. Dies berichtet das Magazin SPIEGEL, dem laut eigener Aussage ein entsprechendes Dokument vorliegt, das der Konzern an einzelne Parlamentarier verteilt hat. Bertelsmann kritisiert unter anderem den umstrittenen Artikel 13, wonach Betreiber von Onlineplattformen direkt für die Urheberrechtsverletzungen ihrer User haftbar gemacht werden sollen. Wie dieser Artikel am Ende tatsächlich lauten wird ist jedoch noch nicht klar. Kritiker befürchten jedoch, dass zukünftig alle Betreiber von Onlineplattformen einen Upload-Filter installieren oder den Betrieb der Plattform einstellen müssten.
Betreiber müssten über alle Lizenzen aller Rechteinhaber der Welt verfügen
In der Praxis würde die Umsetzung des Artikel 13 bedeuten, dass Betreiber, sofern sie nicht über sämtliche Lizenzen aller weltweiten Rechteinhaber verfügen, vor jedem Hochladen der User prüfen müssten, ob sich geschützte Inhalte darunter befinden. Besonders bei Plattformen, die hauptsächlich auf nutzergenerierte Inhalte setzen, wäre dies nur mit einer automatisierten Filtersoftware möglich, die jedoch auch legale Ausnahmen erkennen müsste. Nach jetzigem Stand der Technik ist dies jedoch ausgeschlossen.
Laut dem Bertelsmann-Dokument enthält der Artikel 13 in der jetzigen Fassung jedoch Schlupflöcher für Betreiber von Onlineplattformen, weshalb der Konzern in komplett ablehnt. Die Verabschiedung der EU-Urheberrechts-Richtlinie würde nach Aussage von Bertelsmann insgesamt mehr nach Nachteile als Vorteile mit sich bringen.
Film- und Fernseh- und Sportrechteinhaber äußern ähnliche Befürchtungen wie Bertelsmann
Darüber hinaus hätten laut dem SPIEGEL-Bericht bisher 14 Organisationen und Verbände aus dem Bereich der Film- und Fernsehproduktion sowie –förderung einen Brief an die Verhandler geschrieben, in dem klargestellt wird, dass die jetzige Version des Entwurfs die Ziele der EU-Kommission in keiner Weise erfüllt. So solle es lieber gar keine Einigung geben, bevor es eine gibt, die der Branche schadet. Bereits im Dezember 2018 hatten sich 18 bekannte Fernseh-, Film- und Sportrechteinhaber über die Position des Parlaments als auch des Rates beschwert und ähnliche Befürchtungen wie der Konzern Bartelsmann geäußert.
Finale Abstimmung Ende März 2019
Zeit für eine Einigung bleibt wenig. Die finale Abstimmung über die Reform soll durch die EU-Parlamentarier Ende März erfolgen. Unter den Wählern gibt es bis dato reichlich Widerstand. So sorgte ein Video über die geplante Urheberrechtsreform, dass das Europäische Parlament diese Woche über seinen Twitter-Account verbreitet hatte, für auffallend viele Reaktionen in Deutschland. So bekam die deutsche Version des Videos 1300 Antworten – bisher lagen die Antworten auf deutsche Tweets zwischen 0 und 118.
Im Falle, dass es im Rat oder im Trilog keine schnelle Einigung und demzufolge keine Abstimmung im Parlament vor der Europawahl am 26.05.2019 geben wird, so steht die gesamte Reform auf Messers Schneide. Denn fraglich ist, ob es nach der Wahl überhaupt nochmal zur Abstimmung kommen und wie das neu gewählte Parlament zu diesem Thema stehen würde.
Quellen: